Wie §203 StGB und §43e BRAO bei KI-Tools zusammenwirken

Nutzt eine Kanzlei ein KI-Tool, treffen zwei Regelwerke aufeinander. §203 StGB stellt die unbefugte Offenbarung von Mandantengeheimnissen unter Strafe. §43e BRAO regelt berufsrechtlich, unter welchen Bedingungen externe Dienstleister eingesetzt werden. Oft werden beide getrennt gelesen. In der Praxis beschreiben sie dieselben Schritte.

Kein Rechtsrat. Wie die Vorschriften auf ein konkretes Tool anzuwenden sind, beurteilt Ihre rechtliche Prüfung. Dieser Beitrag ist eine betriebliche Lesart, keine rechtliche Analyse. Für die gesamte Entscheidungskette lesen Sie zuerst Wie BRAO §43e auf KI-Tools in der Kanzlei wirkt.

Worum es in beiden Vorschriften geht, in einfachen Worten

• §203 StGB schützt Mandantengeheimnisse strafrechtlich. Die Vorschrift erkennt an, dass Anwältinnen und Anwälte mit Personen arbeiten, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, und lässt die Weitergabe an sie zu, soweit sie erforderlich ist. Sie erwartet zugleich, dass die Kanzlei dafür sorgt, dass diese Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, und bezieht die Mitwirkenden selbst in die Verantwortung ein.
• §43e BRAO beschreibt berufsrechtlich, wie externe Dienste genutzt werden dürfen: sorgfältige Auswahl, eine Vereinbarung in Textform, die zur Verschwiegenheit verpflichtet, Grenzen dessen, was weitergegeben wird, und zusätzliche Punkte für Dienste im Ausland und für Dienste, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen.

Wo sie sich treffen

Zusammen gelesen führen beide zu denselben Fragen:

1. Wirkt der Anbieter an der Tätigkeit der Kanzlei mit? §203 StGB lässt die Weitergabe an Mitwirkende zu. §43e BRAO beschreibt, wie man sie einbindet.
2. Wird nur Erforderliches weitergegeben? Beide arbeiten mit dem Gedanken der Erforderlichkeit. Weniger Mandatsbezug im Prompt heißt, weniger wird weitergegeben: So entfernen Sie den Mandatsbezug aus Prompts.
3. Ist der Anbieter durch eine Vereinbarung in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet? Hier treffen die berufsrechtliche Vereinbarung und die strafrechtliche Sorgfaltserwartung zusammen.
4. Wer gehört noch zur Kette? Unterauftragnehmer und Hosting-Anbieter gehören dazu: So kartieren Sie, wo Prompts und Logs eines KI-Tools laufen.
5. Dient der Dienst einem einzelnen Mandat? Das ändert, was verlangt wird: Kanzleiweite KI oder mandatsbezogener Dienst: so dokumentieren Sie die Einordnung.

Was das im Betrieb bedeutet

Eine Akte je Einsatz beantwortet beide Fragenkreise: Auswahlvermerk, Vereinbarung in Textform, Karte der Dienstleisterkette, Einordnung, Einstellungen und Prüftermin. Ein direkt an die Kanzleisoftware angebundenes Tool gehört mit seinem Zugriffsumfang in dieselbe Akte: So binden Sie KI per Schnittstelle an die Kanzleisoftware an.

Die Kanzlei bereitet die Akte vor. Ihre rechtliche Prüfung liest sie gegen beide Vorschriften.

FAQ

Ist die strafrechtliche Seite abgedeckt, wenn das Berufsrecht eingehalten ist? Beide hängen zusammen, sind aber nicht deckungsgleich, und keine Dokumentation klärt die Frage für sich allein. Das entscheidet Ihre rechtliche Prüfung. Kein Rechtsrat.

Deckt ein Auftragsverarbeitungsvertrag beides ab? Ein AVV dient einem anderen Zweck. Ob er auch Verschwiegenheit und berufsrechtliche Punkte abdeckt, hängt vom Inhalt ab, den Ihre rechtliche Prüfung bewertet.

Gilt das auch für kostenlose Chattools einzelner Anwältinnen und Anwälte? Jeder Einsatz, bei dem Mandanteninformationen die Kanzlei verlassen, wirft dieselben Fragen auf. Dokumentieren Sie ihn wie jeden anderen.

So bauen wir das bei AETOP

Agenten auf Spectacle bauen wir nach demselben Prinzip: Ein Modell erhält nur die Objekte, die eine Aufgabe braucht, gerechnet wird im Code, das Modell übernimmt die Sprache, jede Anfrage wird protokolliert, und ein Mensch gibt frei, bevor sich etwas ändert. Das Ziel ist Zeit zurück für die Menschen, die diese Koordination heute noch von Hand erledigen, ohne ihnen die Entscheidung abzunehmen. Aktionen mit Freigabe stehen auf unserer Roadmap und sind noch nicht buchbar; wir beschreiben sie nicht als live, bevor sie es sind. Wenn Sie Ihre eigene Einrichtung besprechen möchten: Spectacle ansehen.

Kein Rechtsrat. Dieser Beitrag beschreibt betriebliche Praxis und ersetzt keine rechtliche Prüfung.